Willkommen zur zweiten Ausgabe unseres Newsletters!
Warum das wichtig ist: Wir wollen Menschen, die sich für (deutsche) Politik und Medienberichterstattung interessieren – oder dies in ihrer täglichen Arbeit nutzen – alle zwei Wochen mit relevanten Informationen versorgen.
Wer wir sind: Als Bernstein Group beraten wir Mandanten unterschiedlicher Größe in der Politik-und Medienarbeit. Täglich lösen wir große und kleine politische Herausforderungen für Mandanten. Auf allen politischen Ebenen. Dabei verwerten wir eine Fülle an Informationen über politische Akteure, Verfahren und Themen.
Was sie erwartet: Ab sofort stellen wir alle zwei Wochen sechs spannende Stücke vor, die man gelesen haben sollte, um ein fundiertes Verständnis für aktuelle politische Entwicklungen und Hintergründe zu entwickeln.
Feedback erwünscht: Dies ist die erste reguläre Ausgabe – wir freuen uns auf Euer und Ihr Feedback! Die nächste Ausgabe wird am 11. Oktober veröffentlicht.
Verfasserin: Diese Woche für Sie: Jardena Lande
📅 Die drei wichtigsten Termine in den nächsten 14 Tagen
🇺🇳 UN-Generalversammlung in New York (bis 30. September): Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zusammen mit weiteren EU-Kommissaren an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Es sind mehrere Veranstaltungen und Diskussionen über nachhaltige Entwicklung und industrielle Zusammenarbeit geplant.
📃 Berlin Global Dialogue (1.-2. Oktober): Der Berlin Global Dialogue vereint internationale Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, um die globale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts mitzugestalten. Gegründet im Jahr 2022, ist der BGD aus den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts hervorgegangen. Insider wollen wissen, dass Emmanuel Macron am zweiten Veranstaltungstag erwartet wird.
🇺🇸 Amtsbesuch aus Washington (10.-12. Oktober): Zum Ende seiner Amtszeit reist der US-Präsident vom 10. bis 12. Oktober zu seinem „guten Freund“ Olaf nach Berlin.
🏛️ Der Blick in die Politik
Der Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück
Am 25. September kündigte der Parteivorstand der Grünen nach enttäuschenden Wahlergebnissen seinen Rücktritt an. Als Nachfolger:innen werden u.a. Franziska Brantner und Felix Banaszak gehandelt. Auch der Vorstand der Grünen Jugend trat zurück und kündigte die Gründung einer neuen linken Bewegung an. Die Partei muss nun ihre Personalfragen klären, um mit Blick auf die Bundestagswahl Geschlossenheit zu zeigen. Ein Durchrütteln der Rollen zeichnet sich ab: Cem Özdemir wird spekulativ als möglicher Verkehrsminister von Baden-Württemberg gehandelt, was ihn als Nachfolger von Winfried Kretschmann positionieren könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Unruhen bei der traditionell im Wahlkampf wichtigen Jugendorganisation auf die Kampagnenfähigkeit auswirken. Die Neuausrichtung der bislang eher linken Grünen Jugend wird jedoch als Chance gesehen, durch das Engagement junger Realos neue Impulse zu setzen.
Hierzu unsere Hörempfehlung.
Woidkes Triumph: Eine riskante Strategie mit Auswirkungen auf die Demokratie in Brandenburg (Paywall)
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, hat die AfD zwar besiegt, doch der Wert dieses Sieges bleibt fraglich. Die hohe Stimmenanzahl der AfD stärkt deren Blockadefähigkeit im Landtag, während die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte und die Grünen sowie die FDP nicht mehr vertreten sind. Die Regierungsbildung wird schwierig, und eine SPD-CDU-Minderheitsregierung wäre instabil. Der Anstieg von AfD und BSW sowie die Verluste der anderen Parteien zeigen, dass selbst ein starker Ministerpräsident keine stabile Mehrheit mehr sichern kann, da er vor allem den demokratischen Kräften Stimmen entzieht. Das zeigte sich auch beim Kretschmer-Sieg: Die Stimmen aus den eigenen Reihen reichen nicht mehr für eine stabile Regierungsbildung aus.
Die Königsmacherin: Wie Sahra Wagenknecht die Machtverhältnisse neu definiert (Paywall)
Sahra Wagenknechts BSW prägt die politische Landschaft mit seinem "linkskonservativen" Ansatz, der oft für mangelnde demokratische Strukturen kritisiert wird. Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird Wagenknecht als potenzielle Königsmacherin wahrgenommen. Dies stellt andere Parteien vor die Herausforderung, sich mit extremen Positionen auseinanderzusetzen. Eine weitere Herausforderung besteht im Regieren: Das Personal der BSW ist zwar bekannt, jedoch nur begrenzt verfügbar. Bei der Besetzung von Ministerposten könnten daher Personen in Führungspositionen gelangen, die keine politische Erfahrung mitbringen.
📰 Der Blick in die Medien
Von Milliarden und Bürokratie: Deutschlands zähes Ringen um eine moderne Armee
Boris Pistorius wollte das Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr bis Ende 2024 vollständig binden, doch ein Teil muss auf 2026 und 2027 verschoben werden. Kritiker werfen ihm vor, die strukturellen Probleme im Beschaffungswesen und der damit verbundenen Bürokratie nicht gelöst zu haben, was die Modernisierung weiter verzögert. Der Erfolg hängt davon ab, ob Deutschland eine moderne, einsatzfähige Armee aufbaut, bevor der öffentliche Rückhalt für diesen Wandel verloren geht.
Parlament im Chaos: Höckes AfD stellt Thüringer Landtag auf die Probe
Am 26. September 2024 scheiterte der Thüringer Landtag an der Wahl eines Präsidenten, was die AfD unter Björn Höcke erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rückte. Die AfD nutzte ihr rechtliches Vorschlagsrecht, um die Sitzung zu dominieren und einen AfD-Präsidenten durchzusetzen, obwohl eine klare Mehrheit der anderen Fraktionen dagegen war. Dies führte zu einem chaotischen parlamentarischen Prozess, der schließlich das Landesverfassungsgericht zur Klärung der Situation einschaltete. Die strategischen Manöver der AfD gefährden die Stabilität demokratischer Institutionen und untergraben das Vertrauen in die parlamentarische Ordnung .
Von der Leyens Wegweiser: Ambitionierte Visionen, ungewisse Realitäten
In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit hat Ursula von der Leyen ehrgeizige Ziele formuliert: die Stärkung der europäischen Verteidigung, die Förderung von KI-Startups, die Verbesserung der Cybersicherheit im Gesundheitswesen sowie eine Überprüfung der EU-Erweiterungspolitik. Zudem plant sie einen "Clean Industrial Deal" zur Umweltfreundlichkeit der Industrie. Die größte Herausforderung bleibt die Finanzierung, insbesondere in der Industrie- und Verteidigungspolitik, während der Erweiterungsprozess politisch heikel ist. Ob sie ihre Ziele erreichen kann, bleibt offen. Angesichts geopolitischer Spannungen könnte ihr Erfolg entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der EU sein.